Global Marshall Plan Initiative

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung : Warum bräuchten wir einen Global Marshall Plan? Was ist bei den bisherigen Globalisierungsprozessen falsch gelaufen?
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2. Konzeptioneller Hintergrund der Global Marshall Plan Initiative
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3. Strategieplan der Global Marshall Plan Initiative
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3.1 Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele
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3.2 Aufbringung von zusätzlichen 100 Milliarden US-Dollar
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3.3 Devisentransaktionssteuer
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3.4 Internalisierung externer Umweltkosten / Cap-and-Trade-System
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3.5 „Global Governance“
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3.6 Nachhaltige Entwicklungspolitik
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4. Literaturverzeichnis
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1. Warum bräuchten wir einen Global Marshall Plan?
Was ist bei den bisherigen Globalisierungsprozessen schief gelaufen?

Warum bräuchten wir einen Global Marshall Plan und wieso können wir mit gutem Gewissen sagen, dass die bisherigen Prozesse der Globalisierung nicht die Wohlstandsvermehrungen gebracht haben, die viele prophezeiten und sich viele von ihnen versprochen haben? Ist der Kapitalismus bzw. die freie Marktwirtschaft Schuld an den rückständigen globalen Entwicklungsprozessen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene, oder eher die Ausgestaltung der globalen Rahmenbedingungen, deren Ausführung meistens von Mächten und Interessen geleitet werden, die hinter ihnen stehen und sie ausführen. Laut den Statistiken der Weltbank, haben wir weltwirtschaftlich gesehen in den letzten 9 Jahren (2000 bis 2008) ein mehr oder weniger konstantes Wirtschaftswachstum um die 3 Prozent.1 Auf der anderen Seite zeigt uns der Bericht der Welternährungsorganisation FAO von 2009, dass die Zahl der Hungernden seit Anfang der 90er Jahre beständig wächst und im Jahre 2009 1,02 Milliarden Menschen betrifft. Auch gemessen an der demografischen Entwicklung, zeigen uns die relativen Zahlen, dass sich seit 20 Jahren keine großen positiven Veränderungen in diesem Bereich verzeichnen lassen. Nach der Weltwirtschaftskrise und der damit verbundenen Preisexplosion von Grundnahrungsmitteln, ist laut FAO – Bericht zum jetzigen Stand der relative Anteil derer, die unter Hunger leiden fast auf dem gleichen Stand wie im Jahr 1990.2 Betrachtet man das Einkommensverhältnis zwischen den 20 % der Weltbevölkerung aus den reichsten Nationen und den 20 % der Weltbevölkerung aus den ärmsten Nationen, so hat sich die Schere der Einkommensverhältnisse von 1960 (30:1) bis 1995 (82:1) fast verdreifacht. Ähnliche Prozesse zeigen sich auch auf nationaler Ebene; die reichsten 10 % der Brasilianer bspw. besaßen 1960 54 % des Nationaleinkommens, 1995 waren es bereits 63 %.3 Das wir selbst in Deutschland mit einer wachsenden Ungleichheit der Wohlstandsverteilung konfrontiert sind, zeigen die neuesten Untersuchungen zur Armutsforschung.4 Hierbei wird deutlich, dass das neoliberale Versprechen, der erwirtschaftete Gewinn würde automatisch von oben nach unten durch durchsickern, nicht eingehalten werden konnte. Das quantitative Wachstum hat in vielen Bereichen viel eher zu einem volkswirtschaftlichen Qualitätsabbau geführt. Besonders prägnant wird das im Bezug auf den ökologischen Raubbau des Globus. Hierbei wird häufig vergessen, dass das ökonomische System nicht unabhängig von dem System Umwelt betrachtet werden kann, sondern nur als Teilsystem, dass sowohl von ihr als Quelle (Rohstoffe) als auch als Auffangbecken für Abfälle abhängig ist.5 Denn im Zuge des stetig steigenden Wunsches nach mehr Wachstum, werden immer mehr Ressourcen benötigt. Selbst der technische Fortschritt (Dematerialisierung, Erhöhung der Ökoeffizienz), der die Umweltbelastungen pro Kopf senkt, kann nicht verhindern, dass die gegenwärtigen Rahmenbedingungen und die Aufholjagd der „Schwellenländer“ wie z.B. China und Indien summa summarum zu einer höheren Gesamtbelastung der Umwelt führen werden.6 Wenn also der technische Fortschritt alleine nicht ausreicht, um den ökologischen Raubbau wirksam einzuschränken, bedarf es einer Reform des Weltwirtschaftssystem bezogen auf die Rahmenbedingungen, die weltwirtschaftlichen Institutionen (IWF, Weltbank, WTO) und die Entwicklungszusammenarbeit. Denn paradoxerweise leiden gerade die Bevölkerungsteile derer Länder am meisten unter den klimatischen Veränderungen (Sudan, Nigeria, Bangladesch, etc.), die nur den geringsten Anteil am CO2 – Ausstoss zu verantworten haben.7 In diesen Regionen stehen bereits heute klimatische Faktoren (Überschwemmung, Desertifikation, Bodenversalzung) in direktem Zusammenhang mit sozialen Katastrophen bzw. kriegerischen Handlungen. In dieser Arbeit soll mit dem Global Marshall Plan eine Strategie vorgestellt und untersucht werden, die sich zum Ziel gesetzt hat, der wachsenden globalen Ungleichheit und der ökologischen Ausbeutung mittels gezielter Reformvorschläge entgegenzutreten.

2. Konzeptioneller Hintergrund der Global Marshall Plan Initiative

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa schwer angeschlagen, die Infrastruktur und die Sektoren in der Landwirtschaft und der Industrie waren durch die Zerstörung im Zweiten Weltkrieg weitestgehend lahm gelegt und große Teile der Bevölkerung litten dementsprechend unter Hunger. Da die Europäer zu dem Zeitpunkt mit dem vorhandenen Kapital und der materiellen Ausstattung (Werkzeug, Maschinen, Gebäude) nicht in der Lage waren, aus eigener Kraft einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, erstellte der amerikanische Außenminister George Marshall das European Recovery Program, das den Europäern eine finanzielle Unterstützung in hohem Maße versprach, wenn sie im Gegenzug ein gemeinsames langfristiges Wiederaufbauprogramm vorlegten. Mit insgesamt 14 Milliarden Dollar Unterstützung – nach heutigem Geldwert 100 Milliarden Dollar – seitens der USA, konnte innerhalb von vier Jahren ein wirtschaftlicher Aufschwung in Europa initiiert werden.8 Die europäischen Staaten, die finanzielle Unterstützung seitens der USA bekamen, mussten die Ziele und Programme des Marshall-Plans unterstützen. Dieser sah unter anderem eine Integration in die amerikanische Weltwirtschaft und eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik vor.9 Des Weiteren wurden bilaterale Bedingungen gestellt, die z.B. in Westdeutschland dafür sorgen sollten, dass das Geld in die Reparationen der Produktionsanlagen floss, die für einen europäischen Wiederaufbau von hoher Bedeutung waren. Diese Form der Unterstützung seitens der USA geschah keineswegs aus rein humanistischen Gründen, sondern war durchaus an deren wirtschaftlichen und politischen Interessen gekoppelt. So konnte zum einen der politische Einfluss auf Europa als Gegenpol zur sowjetischen Expansionspolitik ausgebaut werden, und zum anderen floss ein Großteil der Kredite über den Kauf amerikanischer Güter wieder zurück ins Land.10
Die Situation von Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und deren damaliger wirtschaftlicher Entwicklungsstand im Vergleich zu den USA ist natürlich nicht vergleichbar mit den asymmetrischen Entwicklungsstufen zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern in der Gegenwart. Dennoch lasse sich dieses Prinzip nach Auffassung der hier vorgestellten Global Marshall Plan Initiative in modifizierter Form auch als Entwicklungsschub für die armen Länder auf der Südhalbkugel übertragen. In den EU-Erweiterungsprozessen, die nach dem Prinzip Kofinanzierung gegen ökologische und soziale Standards operieren, sehen die Befürworter der GMP-Initiative bereits ein Beispiel für eine erfolgreiche supranationale Zusammenarbeit.11 Die Übertragung dieses Konzepts auf den gesamten Globus ist integraler Bestandteil der Global Marshall Plan Initiative, die offiziell am 16. Mai 2003 von diversen Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und NGOs ins Leben gerufen wurde. Ausgangspunkt für die Gründung waren der Umweltgipfel in Rio 1992 und der Millenniumsgipfel der UN im Jahr 2000. Dort wurden bereits konkrete Entwicklungsziele für eine nachhaltigere und gerechtere Zukunft auf globaler Ebene gesetzt, die jedoch keine genaueren Ergebnisse hinsichtlich deren Umsetzung ergaben. Dieses Defizit nahmen die Initiatoren der GMP-Initiative zum Anlass, um einen geeigneten Strategieplan für die Realisierung der Millenniumsentwicklungsziele gemeinsam auszuarbeiten. Diese Ziele sollen – laut Aussagen der Initiative – nur der Einstieg für eine langfristige Etablierung globaler Rahmenbedingungen im Sinne einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft seien.12 Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein Global Marshall Plan die benötigten Entwicklungsprozesse in Gang setzen, die bisher nur in sehr unbefriedigenden Maße vonstatten gingen. Da die meisten Bücher mit der Überschrift „Global Marshall Plan“ von jenen verfasst wurden, lassen sich der Mathematiker und Wirtschaftsökonom Franz-Josef Radermacher, der österreichische Zentrumspolitiker Josef Riegler und der Ökonom Uwe Möller als Hauptinitiatoren herausstellen. Diese sind auch gleichzeitig Mitglieder im Club of Rome, der bereits 1972 mit dem Bericht „Limits to Growths“ auf ein nachhaltigeres Weltwirtschaftssystem unter Einbeziehung ökosozialer Rahmenbedingungen, aufmerksam gemacht hatte. Daneben gibt es eine lange Liste von Unterstützern und Befürworten der GMP-Initiative, die sowohl führende Staatskräfte (Angela Merkel, Gordon Brown, Al Gore, etc.), Unternehmen und Wirtschaftsverbände als auch eine Vielzahl von NGOs aufführt. Die Initiative lässt sich dementsprechend als Think-Tank bezeichnen, der mittels gezielter Lobbyarbeit, Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft für seine Sache gewinnen will. Zusätzlich gibt es zahlreiche Autoren aus diversen Wissenschaftszweigen, die ihre Bücher der Idee des GMPs widmen.13
Hingegen neomarxistischer Strömungen, sind die VertreterInnen der GMP-Initiative der Meinung, dass die Marktwirtschaft der geeignete Weg für eine Welt in Balance darstellt. Dies zeigt die Zusammensetzung der Initiatoren der GMP-Initiative und deren Unterstützern, die größtenteils liberalen und auch christlich-konservativen Parteien bzw. Organisationen angehören. Ihre Vorstellung von globalen marktwirtschaftlichen Prozessen unterscheidet sich jedoch stark von den gegenwärtigen globalen Prozessen, die größtenteils marktfundamental ausgelegt sind und die sowohl ökologisch als auch sozial gesehen keinen nachhaltigen Rahmenbedingungen unterliegen. In den folgenden Kapiteln sollen einige der konkreten Strategien der GMP-Initiative, die zur Umsetzung der geforderten Ziele benötigt werden, vorgestellt und hinsichtlich wissenschaftlicher Erkenntnisse untersucht werden.

3. Der Strategieplan der Global Marshall Plan Initiative

Das Hauptanliegen der GMP-Initiative ist der Aufbau einer globalen Ökosozialen Marktwirtschaft. Die Implementierung dieser globalen Ökosozialen Marktwirtschaft besteht aus der Verwirklichung des so genannten Global Marshall Plans, der aus verschiedenen, miteinander in Beziehung stehenden Strategien besteht. Im Folgenden sollen einige dieser Strategien vorgestellt werden: Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele, zusätzliche Aufbringung von 100 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungszusammenarbeit, Devisentransaktionssteuer, Internalisierung externer Umweltkosten, „Global Governance“ und eine nachhaltige und gerechte Entwicklungspolitik.

3.1 Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele

Im Jahr 2000 traf sich in New York eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der UN, der Weltbank, der OECD und mehreren Nichtregierungsorganisationen. Im Zuge der Konferenz wurden weltweite Problemstellungen diskutiert, mit denen sich die UN im nächsten Jahrtausend gezielt befassen möchte. Neben einer verbesserten Organisation von Friedenseinsätzen und den Umweltproblemen, stand die Bekämpfung der Armut von mehr als einer Milliarden Menschen im Vordergrund der Gespräche. Abschließend wurden von 189 Staaten und allen großen internationalen Institutionen die Milleniumsentwicklungsziele unterzeichnet, die bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollten.14 Diese Ziele bestehen aus acht teils konkreten und teils allgemein formulierten Aussagen:

1. Weltweite Halbierung der Anzahl der Personen, deren Einkommen weniger als ein Dollar pro Tag beträgt.
2. Ermöglichung des Besuches eines vollen Grundschulprogramms für alle Kinder
3. Senkung der Kindersterblichkeit auf ein Drittel der heutigen Werte (2000)
4. Verbesserte Gesundheit von Müttern
5. Das Auftreten von Krankheiten wie HIV, Malaria, etc. im Trend zu stoppen
6. Halbierung der Anzahl der Personen, die keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser haben
7. Gleichstellung der Geschlechter / Stärkung der Rolle der Frauen
8. Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung

Die GMP-Initiative sieht in der Umsetzung der MDGs „einen höchst wertvollen Einstieg in eine globale Rahmenordnung einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft“.15 Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es nach Meinung der GMP-Initiative jedoch weitreichender Veränderungen in der praktischen Umsetzung.16 Die GMP-Initiative fordert demnach eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Bereits 1970 hatten sich die Industrienationen darauf geeinigt die Hilfe für Entwicklungsländer auf 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) auszuweiten. Dieses Versprechen wurde jedoch bisher von keiner Nation eingehalten. Bei vielen Industrieländern ist seit 2005 der Anteil der Entwicklungshilfe sogar rückläufig.17 Insgesamt sind die Zuwendungen der 30 OECD-Länder im Jahr 2007 um 8,4 % auf 66,3 Milliarden Euro gesunken.18 Um den Stand der MDGs zu klären, hat die UN seit 2000 jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte bezüglich der Ziele verfasst. In dem Bericht aus dem Jahr 2010 und durch die öffentliche Kritik wurde deutlich, dass die Erreichung dieser Ziele bis zum Jahre 2015 unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Entwicklungen nicht eingehalten werden können. Auch wenn andere Länder wie China und die ostasiatischen Tigerstaaten es geschafft haben, einen Großteil dieser Ziele umzusetzen, so zeigt sich besonders bei den so genannten Least Developed Countries19, dass die Entwicklung nur sehr schleppend voran geht. Die Zahl derer Menschen, die unter extremer Armut und Hunger leiden, stagniert nach Angaben des Berichts von 2010 und dementsprechend gilt die Umsetzung dieses Ziels bis 2015 als eher unwahrscheinlich.20 Auch das Ziel, dass alle Kinder eine Grundschulausbildung erhalten ist demnach zum Scheitern verurteilt, solange Kinder an Hunger leiden oder aufgrund der familiären Situation gezwungen sind, Sklavenarbeit zu verrichten. Die GMP-Initiative macht in ihrer Programmatik deutlich, dass mindestens weitere 100 Milliarden US-Dollar jährlich benötigt werden, um eine Annäherung an diese Ziele erreichen zu können. Wie bereits erwähnt, ist die jetzige Mittelaufwendung der Industrieländer völlig unzureichend im Bezug auf eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit.

3.2 Aufbringung von zusätzlichen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr

Um die MDGs der Vereinten Nationen zur verwirklichen, propagiert die GMP-Initiative eine Aufstockung der Mittel für eine Entwicklungsförderung um 100 Milliarden US-Dollar. Diese Summe entspricht den Analysen der Vereinten Nationen (Zedillo-Report)21, der europäischen Position des damaligen britischen Schatzkanzlers Gordon Brown und den Untersuchungen verschiedener UN-Unterorganisationen. Alle diese Untersuchungen kamen mehr oder weniger auf die erwähnte Summe. Um diese Summe zu erreichen wird eine Erhöhung der internationalen Entwicklungsförderung um 0,6 % des BNE gefordert. Um weiteres Geld unabhängig von den Einnahmen der Staatshaushalte bereit zu stellen, schlägt die GMP-Initiative außerdem alternative Finanzierungsquellen vor, die durch Besteuerung globaler Wertschöpfungsprozesse ermöglicht werden soll. Diese umfassen die Einführung einer Devisentransaktionssteuer, Abgaben auf den Verbrauch von Weltgemeingütern (Terra-Abgabe) und Sonderziehungsrechte beim IWF für arme Länder, die häufig in Zahlungsschwierigkeiten geraten.22 Diese Maßnahmen zur Entwicklungsförderung sollen neben der Erfüllung der MDGs, dafür sorgen, ein dauerhaftes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern zu ermöglichen.

3.3 Devisentransaktionssteuer

Die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs entstandene und seit dem Ende des Bretton-Woods-Abkommen23 permanent forcierte Deregulierung des Weltfinanzmarkts führte zu einer Vervielfachung der monetären Transaktionsprozesse auf globaler Ebene. Die rasante Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie macht es möglich, Geld zeitnah unabhängig von nationaler Kontrolle über alle staatlichen Grenzen hinweg zu verschieben. So konnten große Summen von Steuerzahlungen vermieden und hohe Renditen auf Eigenkapital erreicht werden.24 Dadurch entstand, parallel zur Ebene der binnenwirtschaftlichen Märkte (im In- und Ausland), die Ebene der Weltdevisenmärkte. Obwohl die Finanzakteure von den infrastrukturellen Begebenheiten der Staaten profitieren, die deren Wertschöpfung erst möglich machen, müssen sie in den meisten Fällen keinerlei Steuern zahlen. Eine Maßnahme im Sinne der Fairness, ist die von der GMP-Initiative geforderte Erhebung einer Devisentransaktionssteuer, die auf eine Idee von Keynes zurück geht, welche das Ziel hatte, Spekulationen auf den Finanzmärkten einzuschränken. Bereits ein minimaler Steuersatz (0,1%) könnte beträchtliche Summen sowohl für die Staatshaushalte als auch für die Entwicklungsförderung bereit stellen. So könnte ein minimaler Anteil von 0,01% aus den Steuereinnahmen, unter Berücksichtigung der gegenwärtigen globalen Finanzströme (ca. 2 Billionen US-Dollar pro Tag), jährlich 30 Milliarden US-Dollar als Beitrag in die Entwicklungszusammenarbeit fließen lassen.25 Selbst Industrieländer wie Deutschland würden durch eine sinnvolle Besteuerung im Bereich der Finanzdienstleistungen und globalen Transaktionen profitieren. Ausgehend von realistischen Rechnungen könnte Deutschland somit zusätzlich 125 bis 180 Milliarden US-Dollar im Jahr an Steuereinnahmen dazu gewinnen, was ungefähr der Summe der jährlichen Neuverschuldung entspricht.26 Des Weiteren hätte eine Devisentransaktionssteuer langfristig gesehen mehrere Effekte, die jedoch in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion durchaus umstritten sind. Aus neoklassischer Sicht würde so eine Besteuerung zu volkswirtschaftlichen Kosten führen, da sie eine Beschränkung der Kreditaufnahmen am internationalen Kapitalmarkt zur Folge hätte. Da häufig arme Länder nicht über genügend eigene finanzielle Mittel verfügen, sind sie oftmals auf die Mittel ausländischer Investoren angewiesen. Eine Besteuerung der Finanzmärkte könnte diese Investitionen einschränken und somit einen volkswirtschaftlichen Schaden initiieren, der durch die abgeschöpften Mittel zur Entwicklungsförderung nicht unbedingt ausgeglichen werden könnte.27 Andererseits hätte eine Besteuerung der Finanzmärkte eine regulierende Funktion im Bezug auf den Kapitalverkehr. So könnte z.B. die Volatilität der Kapitalströme28 eingeschränkt werden, was wiederum für die Unternehmen und die Projekte in den Entwicklungsländern von Vorteil wäre, da sie so mehr Sicherheit hätten und ihre Investitionen besser planen könnten.29 Neben der Einführung einer Finanzmarktsteuer plädiert die GMP-Initiative – bereits vor der Finanzkrise – für eine übergreifende Reform des Weltfinanzsystems. In erster Linie sind sie für eine „Einhegung von Steuerparadiesen und Offshore-Handelsplätzen30“, um eine „mit Blick auf Vermögensverhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit adäquate Besteuerung durchzusetzen.“31 Des Weiteren werden Korrekturen bei Kreditgewährungsbedingungen bzw. Eigenkapitalanforderungen, mehr Transparenz bei Verbriefungen und eine Veränderung der Honorierung von Führungskräften in der Finanzbranche (Boni) gefordert.32

3.4 Internalisierung externer Umweltkosten und Cap-and-Trade

Ein Anstieg der mittleren Temperaturen auf dem Globus um etwa zwei Grad ist nach Einschätzung vieler Wissenschaftler nicht mehr zu verhindern. Die Ergebnisse des vierten IPCC33-Berichts gehen von einem Anstieg der Erwärmung von 1,7 bis 4 Grad aus.34 Die Folgen dieser Erwärmung zeigen sich bereits heute an vielen Orten (Abkappen der Pole, Desertifikation, Überschwemmung flachliegender Küstengebiete). Um nicht noch höhere Temperaturanstiege zuzulassen, wäre eine Halbierung des gegenwärtigen Emissionsumfangs bis 2050 notwendig. Das hohe Bevölkerungswachstum und die ineffiziente Energienutzung in den Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien, steuern jedoch eher auf eine Steigerung des weltweiten Emissionsumfang um 300 bis 400 % hin.35 Um diesen Trend zu stoppen und eine nachhaltige Zukunft zu ermöglichen, plädiert die GMP-Initiative für ein so genanntes Cap-and-Trade-System, das Eigentumsrechte an Emissionen koppelt. Dieses System funktioniert nach dem Prinzip der Klimagerechtigkeit, das für alle Menschen pro Kopf die gleichen Emissionsrechte vorsieht. Dies würde dazu führen, dass Staaten mit einem hohen Verbrauch an fossiler Energie, „Emissionsanteile“ bei Staaten mit geringem Energieverbrauch kaufen müssten. Wirtschaftlich schwächer entwickelte Länder, die in der Regel einen verhältnismäßig geringen Energieverbrauch haben, könnten die Einnahmen durch das Cap-and-Trade-System in moderne emissionsarme Technologien investieren und somit auf längere Zeit doppelt davon profitieren.36 Diese Emissionsrechte würden nach dem Handelsprinzip auf die einzelnen Staaten verteilt werden, die auf nationaler Ebene dafür sorgen müssten, dass nicht mehr emittiert wird als ihnen zusteht. Um diese Vorgaben durchzusetzen, wäre laut der GMP-Initiative eine „Direktbesteuerung der Nutzung fossiler Rohstoffe, also von Kohle, Öl und Gas“37 notwendig. Auch ein Schwellenland wie China, das sich bei der letzten Klimakonferenz in Kopenhagen gegen eine starke Reduzierung ihrer CO2-Ausstoßes ausgesprochen hat, würde aufgrund seiner hohen Bevölkerungszahl von einem Cap-and-Trade-System profitieren. Auch wenn China gegenwärtig in der Summe den höchsten Verbrauch für sich beansprucht, ist der pro-Kopf-Verbrauch bspw. im Vergleich zu den USA um ein fünffaches geringer.38 Dadurch hätten sie im Vergleich zu vielen anderen Industrieländern einen relativen Vorteil. Inwieweit das den realen Ansprüchen Chinas entspricht ist fragwürdig, zumal diese ihre fortschreitende Industrialisierung nicht für etwas einschränken wollen, dass von den Industrienationen in der Vergangenheit verursacht wurde.39 Für die Autoren der GMP-Initiative hingegen ist die Umwelt bzw. die Atmosphäre ein Weltgemeingut, auf das alle Menschen gleiche Zugriffsrechte haben sollten.40 Betrachtet man die gegenwärtige Situation bezüglich internationaler Umweltabkommen, klingt der Vorschlag eines weltweiten Cap-and-Trade-Systems seitens der GMP-Initiative als äußerst optimistisch. Gerade die Konferenz von Kopenhagen aus dem Jahre 2009 hat gezeigt, dass ein multilaterales Abkommen zu Umweltfragen in weiter Ferne liegt. Wenn sich der Trend von Kopenhagen fortsetzt, werden wir es in Zukunft eher mit bilateralen Übereinkünften, wie es sie bereits zwischen China und den USA gab, zu tun haben. Des Weiteren zeigt sich auch in den Entwicklungsländern, im Bezug auf die wachsenden Produktionsprozesse von Primärgütern41, eine absteigende Entwicklung hinsichtlich der Nachhaltigkeit. Der globalisierte Weltmarkt und der damit verbundene Abbau von Handelshemmnissen in den Entwicklungsländern, fördert die Produktion von Primärgütern, was z.B. zu einem gesteigerten Holzabbau und einer Rodung der Regenwälder und anderer Flächen für die Landwirtschaft führt.42 Als Gründe für diese nicht-nachhaltige Entwicklung geben die Autoren an: fallende Weltmarktpreise für Exportgüter wie Holz oder landwirtschaftliche Produkte, Einfuhr von zum Anbau benötigte Materialien (Maschinen, Pestizide, Dünger), die durch die Senkung der Zölle günstiger sind und die Vereinfachung von Zufluss von Fremdkapital, dass neue Investitionen, in die Produktion primärer Güter, ermöglicht.43

3.5 „Global Governance“

„Global Governance“ ist ein sehr komplexer Begriff, der von unterschiedlichen Theorieansätzen gebraucht wird, „um globale Dynamik auf eine bestimmte Art und Weise zu erklären oder in einem normativen Sinne nach einer geeigneten Steuerung derselben zu fragen“.44 Dieser Begriff steht im Kontrast zu der Vorstellung einer „Weltregierung“ („Global Government“), die als „Gegengewicht zur Globalisierung der Märkte für weltweite Friedenserhaltung, für sozialen Ausgleich und eine gerechte, nachhaltige Entwicklung“ sorgen solle.45 Global Governance hingegen impliziert eine „Neudefinition staatlicher Souveränität und Verrechtlichung internationaler Beziehungen durch die Schaffung eines Grundgerüsts gemeinsamer Regeln, Prinzipien und Normen.“46 Die GMP-Initiative versteht unter Global Governance die Etablierung eines besseren Ordnungsrahmens der Weltwirtschaft im Rahmen eines fairen Weltvertrags. Hierfür sei eine Reform und eine Verknüpfung der bisher bestehenden internationalen Regelwerke und Institutionen aus Wirtschaft, Umwelt, Soziales und Kultur notwendig. Demnach müssten Institutionen wie der IWF, die Weltbank, die WTO und die UNO inklusive deren Sonderorganisationen (ILO, UNDP, UNEP, UNESCO und UINC) in Zukunft besser aufeinander abgestimmt seien, um die Einhaltung politischer Rahmenbedingungen unter ökosozialen Vorgaben durchzusetzen.47 Die GMP-Initiative sieht bei den drei großen weltwirtschaftlichen Institutionen IWF, Weltbank und WTO einen Reformbedarf auf mehreren Ebenen. Diese Ebenen umfassen die Stimmrechtsanteile der Mitgliedsländer, mehr Transparenz und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen.48 Die 30 wichtigsten Industrieländer, die gleichzeitig Mitglieder der OECD sind, kontrollieren ungefähr 70 % der Stimmen in den Entscheidungsgremien des IWF und der WTO. Beim IWF und der WTO wird der Stimmenanteil nach der Einzahlungsquote vergeben, also nach dem Prinzip: wer mehr bezahlt, hat auch mehr zu sagen. Seit der Gründung des IWF hat sich das Verhältnis der Stimmenanteile zwischen den reichen Ländern aus dem Norden und den ärmeren Ländern aus dem Süden immer weiter zugunsten der Industrienationen verschoben. Des Weiteren haben die USA beim IWF ein Veto-Recht, das ihnen die Macht gibt, bestimmte Anträge bzw. Reformen innerhalb des IWF und der WTO zu verhindern. Somit haben die schwächsten Länder beim IWF und der WTO immer mehr an Macht eingebüßt.49 Dieses Demokratiedefizit auf internationaler Ebene führt zu einer sehr einseitig geführten Strukturpolitik, die demnach sehr stark von den Interessen der USA und der EU geleitet wird. Viele Strukturprogramme für Entwicklungsländer, die vom IWF ausgingen und die eine Wohlstandsvermehrung zur Folge haben sollten, haben jedoch nicht zu einer Verbesserung für die jeweiligen Länder gesorgt. Joseph Stiglitz, seinerzeit Finanzberater von Clinton und Direktor bei der Weltbank, hat in seinem Buch „Schatten der Globalisierung“ auf die negativen Folgen für Entwicklungsländer aufmerksam gemacht, die aufgrund bedingungsloser Marktöffnung und einer verfrühten Liberalisierung der Finanzmärkte, entstanden sind.50 Diese Maßnahmen seien meistens nur unter ökonomischen und politischen Faktoren, die den Interessen der Industrieländer entsprächen, zustande gekommen.51 „Die Spielregeln haben weitgehend die Industriestaaten festgelegt […] und dabei, wen wundert’s, den Ordnungsrahmen der Globalisierung so gestaltet, dass sie ihren Belangen förderlich ist. Es ging ihnen mitnichten um einen fairen Regelkodex oder gar einen, der dem Wohlergehen der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt zugute kommen würde.“52 In dieser Einsicht wird deutlich, dass viele der Spielregeln seitens des IWF, der Weltbank und der WTO, die die weltwirtschaftlichen Prozesse der Globalisierung bisher bestimmt haben, den Interessenlagen der Industrieländer entstammen. Welche Fehlentwicklungen für die Entwicklung ärmerer Länder dadurch entstehen können, zeigt u.a. das Beispiel der Subventionspraktiken von den USA und Europa hinsichtlich ihrer Landwirtschaft und anderer Industriezweige. Zum einen wird von den Entwicklungsländern eine Öffnung der Mein freier Handel propagiärkte gefordert und ert. Auf der anderen Seite schützten die Industrienationen bestimmte Marktzweige, – die im fairen Wettbewerb keine Chance gegenüber den normalen Preisen auf dem Weltmarkt hätten –, mit Subventionen und Kartellen. Das wiederum führt dazu, dass die heimische Produktion in den Entwicklungsländern stagniert, weil sie mit den erwirtschafteten Überschüssen aus den Industrieländern – die in diese Länder exportiert werden – konkurrieren müssen, und dementsprechend keinen ausreichenden Absatzmarkt für ihre Produkte vorfinden.53
Die GMP-Initiative setzt sich für eine Demokratisierung der bestehenden internationalen Institutionen ein, die den Entwicklungsländern, ein Mitspracherecht bei den Strukturprogrammen des IWF und der Weltbank, einräumt. Des Weiteren fordern sie mehr Transparenz beim IWF und der Weltbank, die bisher vermieden werden konnte, weil sie „keiner direkten demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen“.54 Schließlich wäre es notwendig, eine unabhängige Beratungsorganisation in den Institutionen zu installieren, die die Entwicklungsländer über die möglichen Folgen von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die ihr Land betreffen, informieren könnten. Um eine faire Behandlung aller Länder in diesen Institutionen durchzusetzen, bedarf es einer besseren Durchsetzung internationaler Rechtsnormen, die auch die Industrieländer miteinbeziehen, die u.a. durch Subventionen, Antidumpingzölle55 gegen die Standards der WTO verstoßen.56

3.6 Nachhaltige Entwicklungspolitik

Die Geschichte der Entwicklungspolitik ist geprägt von paradigmatischen Veränderungen. Ende der 60er-Jahre war der Begriff der Entwicklungshilfe Programm, der „für viele Menschen praktizierte Barmherzigkeit und Almosen für Arme“57 implizierte. Diese Ansicht wurde später abgelöst von der Maxime Hilfe zur Selbsthilfe, die vor allem in gezielten Programmen und Projekten eingelöst werden sollte.58 Neben dieser Ansicht, entstand im Laufe der Globalisierung und der wachsenden Bedeutung internationaler Institutionen (IWF, Weltbank, etc.), die Vorstellung, eine wirtschaftlich orientierte Wachstums- und Modernisierungspolitik zu betreiben, die ihre Berechtigung aus den ökonomischen Theorien der Industriestaaten ableitete. Diese Bewegung führte u.a. zu dem Beschluss des Washington Consenus59, der die gegenwärtigen Prozesse der Entwicklungszusammenarbeit bis heute entscheidend beeinflusst. Die Empfehlungen des Washington Consensus „basieren auf einer Theorie der Marktwirtschaft, die von vollkommener Information, vollständigem Wettbewerb und vollkommenen Risikomärkten ausgeht.“60 Diese Theorien, haben jedoch im Zusammenhang mit Strukturprogrammen in vielen Fällen (Russland, Argentinien, Äthiopien) nicht die positiven Ergebnisse gebracht, die der IWF versprochen und sich die Entwicklungsländer davon erhofft hatten. Für die GMP-Initiative sollte eine zukunftsfähige Entwicklungszusammenarbeit aus einer fairen Partnerschaft und einem adäquaten Mittelfluss für selbstbestimmte Entwicklungsziele stehen.61 Hierbei stehe die Autarkie der Entwicklungsländer bzw. die Förderung von Eigenständigkeit im Vordergrund, die einer Loslösung, von den Abhängigkeitsverhältnissen zu externen Organisation und Ländern, bedarf. Demnach fordert die GMP-Initiative eine „Stärkung jener Fähigkeiten in den Menschen, mit denen sie ihr Leben so stark wie möglich selbst in die Hand nehmen können.“62 Als gelungenes Beispiel für eine selbstgesteuerte Entwicklung hebt die GMP-Inititiave die Methode des „Social Business“ hervor, die besser bekannt als Mikrokredite, vielen Menschen aus der Armutsfalle geholfen hat. „Social Business“ wurde bekannt durch einen seiner Initiatoren: der Nobelpreisträger Muhammad Yunus, der dieses Modell in seinem Heimatland Bangladesh angewandt hat. Diese Methode bezeichnet ein „Unternehmen, deren alleiniger Gründungs- und Unternehmenszweck die Lösung eines gesellschaftlichen Problems ist, sei es in den Bereichen Armutsüberwindung, Zugang zu sauberem Wasser, zu gesunder Ernährung […] oder zu grundlegender Bildung.“63 Diese Form der Unternehmensführung, die unabhängig von Profitmaximierungen arbeitet und dessen Anleger auf jegliche Rendite verzichten, hat bereits 120 Millionen Menschen den Zugang zu Kleinkrediten ermöglicht.64 Besonders entscheidend sei dabei auch die psychologische Wirkung, die den Menschen eine unternehmerische Tätigkeit ermögliche, entgegen dem Gefühl, Almosen zu empfangen. Auch wenn die Gründungen solcher Unternehmen mit Mitteln aus dem Ausland finanziert werden müssten, so unterscheiden sie sich dennoch insoweit von den Methoden der traditionellen „Entwicklungshilfe“, dass sie die Menschen in die Selbstständigkeit entlassen können.65 Für die Autoren, ist ein Mehr an Geldmittel und eine starke Minimierung der Auslandsschulden, die entscheidende Voraussetzung für eine selbstgesteuerte Entwicklung in dieser Form. Welche Ausmaße die Verschuldung für die Entwicklungsländer mit sich bringt, beschreibt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler sehr anschaulich in seinem Buch „Imperium der Schande“: „Die armen Länder zahlen den herrschenden Klassen der reichen Länder jährlich viel mehr Geld, als sie von ihnen in Gestalt von Investitionen, Kooperationskrediten, humanitärer Hilfe oder so genannter Entwicklungshilfe erhalten. Im Jahr 2005 belief sich die Entwicklungshilfe der Industrieländer des Nordens für die 122 Länder der Dritten Welt auf 58 Milliarden Dollar. Im selben Jahr haben diese Länder der Dritten Welt den Kosmokraten der Banken des Nordens 482 Milliarden Dollar als Schuldendienst überwiesen. Diese Verschuldung ist die anschaulichste Illustration der strukturellen Gewalt, die in der heutigen Weltordnung am Werk ist.“66 Hierbei wird deutlich, dass eine Veränderung der internationalen Schuldenpolitik mehr oder weniger eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Entwicklung darstellt.

4. Literaturverzeichnis

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Ziegler, Jean: Das Imperium der Schande., Goldmann Verlag München 2008

Das bedingungslose Grundeinkommen als Konzept zur Umsetzung des Nullwachstums?

Aktuelle Situation
Schon seit vielen Jahrzehnten wird vor der Zerstörung der Umwelt durch den Menschen gewarnt. Die Industrialisierung hat Boden, Luft und Atmosphäre so stark verschmutzt, dass nur ein radikaler Wandel in der Industrie- und Umweltpolitik vor weitreichenden Folgen für das Ökosystem Erde bewahren kann. Die Verantwortung des Menschen für den Klimawandel, das Schrumpfen der Ozonschicht und weitreichende Naturkatastrophen (wie Hurricane etc.) sind heutzutage nicht mehr leugbar.
Einzelne Erfolge, wie etwa strengere Umweltauflagen, Begrenzung der Atomkraftwerklaufzeiten in Deutschland oder der Ausbau regenerativer Energiequellen weltweit, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bemühungen für eine nachhaltige Weltwirtschaft noch in den Kinderschuhen stecken.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die seit dem Herbst 2008 große Aufmerksamkeit in der medialen Wahrnehmung erzielt, hat die neoliberale Konzeption der Weltwirtschaft grundsätzlich infrage gestellt. Die Versuche, diese Erkenntnis aber auch in realpolitische Entscheidungen und Abkommen zu überführen, sind bisher gescheitert. Wenn konservative Politiker_innen über die Finanztransaktionssteuer reden, heißt das noch lange nicht, dass das bei internationalen Treffen auch in die Tat umgesetzt wird. Vielmehr bestätigt sich die Trägheit der supranationalen und internationalen Politik, die in höherem Maße von Lobbyismus beeinträchtigt zu sein scheint, als es auf nationaler Ebene der Fall ist.
Als Antwort auf die Krise finden sich auf progressiver bzw. linker Seite zahlreiche Ideen. Neben der Einführung einer Art der Planwirtschaft, geht man auf zwei Arten mit der Krise um: Einerseits das von Ban Ki-Moon, grünen Parteien und anderen propagierte Konzept des „Green New Deals“. Andererseits das mit einer vollständigen Neuordnung des Wirtschaftssystems einhergehende Null- bzw. Negativwachstum. (mehr…)

Seminar ist zu Ende – der Blog bleibt

Mit der Sitzung letzte Woche ist das Seminar zu Ende – noch einmal vielen Dank an alle TeilnehmerInnen und Blog-AutorInnen. Der Blog bleibt allerdings für weitere Diskussionen und Anregungen online. Auch die im Rahmen des Seminars entstehenden Hausarbeiten werden noch an dieser Stelle veröffentlicht.
Eine Anmeldung als Autor_in ist allerdings ab sofort nur noch auf Anfrage möglich.

Praemissen fuer eine neue Wirtschaft

Ich hatte mir bei einem der Blitzlichter am Ende der Sitzung ein paar konkretere, positive Anhaltspunkte gewuenscht. Das Seminar neigt sich dem Ende zu und ich habe ein Papier gefunden, was ein paar unserer Diskussionspunkte aufgreift und einige andere hinzufuegt. Auch wenn (oder weil) es ein bisschen traeumerisch ‚daher kommt‘, habe ich die Vorschlaege darauf kurz zusammengefasst. Das Papier (Premises for a New Economy: An Agenda for Rio+20) wird unter Anderem von Tim Jackson, aber auch von anderen interessanten Personen, getragen.
Hier der Abriss:

Entstanden bei einem Workshop der Vereinten Nationen (UN DESA, Abt. fuer nachhaltige Entwicklung) mit dem Titel: „The challenge of sustainability: towards Rio+20″ in New York am 8-10. Mai, 2010
Diskutiert wurden die Moeglichkeiten und Implikationen von globalem Wirtschaftswachstum in Bezug auf das Ziel der nachhaltigen Entwicklung.
17 von 23 Teilnehmern unterzeichneten die „Praemissen“.

Es wird ein ‚Zivilisations-Ansatz’ vorgeschlagen, um Klimawandel und anderen globalen Herausforderungen zu begegnen. Innovation sollte nicht nur technisch sein, sondern soziale Institutionen auf allen Ebenen einschliessen. Ein neuer Sinn von globaler Solidaritaet und ein anderes Verstaendnis des Marktes werden eingefordert. Die konkreteren genannten Vorschlaege moechte ich im Folgenden schlagwortartig auflisten:
das Erlangen von Einkommenssicherheit; neue, markt-unabhaengige Moeglichkeiten, Wuensche zu erfuellen (z.B. das Erschaffen von “non-commodified opportunities for leisure and self-development”; p.5); Staerkung von Gemeinden; Einschraenkung von Werbung – allgemeiner: die Entwicklung eines nicht konsum-orientierten Verstaendnisses und ‚auf der Welt-Seins’;
ausserdem Vollbeschaeftigung; die Staerkung dvon Bildungssystemen; die Unterordnung von Firmen unter gesellschaftliche Interessen durch neue Anreize und Regulation – allgemeiner: radikal andere institutionelle Strukturen zum Management von Allgemeinguetern und natuerlichen Ressourcen;
und schliesslich auch neue Wirtschaftswissenschaften.

Diese Forderungen gelten nur fuer den ‚globalen Norden’; ‚der Sueden’, so der Text, sollte viele eigene Wege suchen und entwickeln.

New York, 10. Mai 2010

Vorbereitet von Stephen A. Marglin, Professor der Wirtschaftswissenschaften, Harvard University
Unterzeichnet von Frank Ackerman, Lois Barber, Peter Brown, Robert Costanza, Paul Ekins, Marina Fischer-Kowalski, Maja Göpel, Tim Jackson, Ashok Khosla, Nebosja Nakicenovic, Paul Raskin, William Rees, Wolfgang Sachs, Juliet Schor, Gus Speth, Peter Victor, und Ernst von Weiszäcker

Korrektur zu letzter Woche

Ich habe im Rahmen der Diskussion letzte Woche zwei Dinge etwas durcheinandergeworfen: Zum einen habe ich den Bericht „Prosperity without growth“ erwähnt, der von Tim Jackson veröffentlicht wurde. Der von Amartya Sen und Joseph Stiglitz für Nicolas Sarkozy geschriebene Bericht trägt den Titel „Report by the Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress“ und beschäftigt sich mit Möglichkeiten der Bestimmung ökonomischen und sozialen Fortschritts jenseits der Kennzahl des Sozialprodukts.

Seminarreflektion

Als Vorbereitung auf die abschließende Sitzung in der kommenden Woche würde ich euch bitten, euch noch einmal einige zusammenfassende Gedanken zum Seminar zu machen: Was nehmt ihr aus dem Seminar mit? Was hat euch besonders beeindruckt? Seid ihr zufrieden mit den Ergebnissen? Habt ihr noch offene Fragen, die ihr gerne diskutieren möchtet? (Falls letzteres der Fall sein sollte, wäre es schön, wenn ihr im Laufe der Woche kurz Bescheid sagen würdet, damit ich das einplanen kann.)

An den inhaltlichen Abschluss würde ich gerne eine ausführliche Seminarreflektion anschließen. Schön wäre es, wenn ihr euch bis nächste Woche auch hierzu schon einige Gedanken machen würdet. Anhaltspunkte hierfür könnten sein:

• Wie bewertet ihr die inhaltliche Schwerpunktsetzung im Seminar? Hättet ihr euch mehr theoretischen Hintergrund oder mehr Raum für freie Diskussionen gewünscht? Sind Themen insgesamt zu kurz gekommen oder haben andere zu viel Raum eingenommen?
• Wie habt ihr die Rolle der Seminarleitung wahrgenommen? War sie zu zurückhaltend oder zu offensiv?
• Wie bewertet ihr die methodische Gestaltung des Seminars? War die Mischung aus Referaten und frei gestalteten Sitzungen so gut?
• Wie bewertet ihr den Umgang mit dem Thema Anwesenheit? An welchen Stellen hätte es verbindlichere Absprachen geben können? An welchen Stellen fandet ihr Vorgaben zu eng?
• Wie hat euch die Idee mit dem Weblog gefallen? Habt ihr die Einträge gelesen?
• Gab es, vor allem in den Diskussionen, Dominanzen innerhalb des Seminars, z. B. in Form unterschiedlicher Redeanteile? Konntet ihr einen Unterschied zwischen Männern und Frauen beobachten?
• Wie habt ihr die Stimmung in der Gruppe allgemein wahrgenommen?

Essay: Wirtschaftswachstum in Indien

Da wir uns im Seminar nur mit China als Schwellenland auseinandergesetzt haben, halte ich es für sinnvoll die Situation in Indien kurz vorzustellen.
Am Anfang einpaar Fakten zum Land:

Ländername: Republik Indien
Hauptstadt: Neu-Delhi (mit ca. 13,8 Mio. Einwohner)
Bevölkerung: 1,027 Milliarden (2001)
Unabhängigkeit: seit August 1947
Regierungsform: Parlamentarische Demokratie
BIP (2007/2008): ca. 782 Milliarden Euro
Pro-Kopf-Einkommen (2007/2008): 552 Euro1

Nach der Privatisierung der Volkswirtschaft Anfang der 90er Jahren, hat sich das Wirtschaftswachstum des Landes rasant beschleunigt. Das schnelle Wachstum ist dank Wirtschaftsreformen möglich geworden. So ist Indien „zu einem wirtschaftlich dynamischen Land geworden“2 und gehört zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt. In Bereichen wie Informationstechnologien oder Pharmazie sind die Inder die absoluten Spitzenreiter. Jedoch sind sie auch erfolgreich in den Branchen Textilindustrie und Maschinenbau und die Exporte steigen sehr rasant an. Die Weltbank bezeichnet Indien als „aufstrebende globale Wirtschaftsmacht oder sogar als wirtschaftliche und politische Supermacht des 21. Jahrhunderts“3. Indien verfügt über ein wachsendes Arbeitsreservoir. Dies ermöglicht eine enorme wirtschaftlichen Produktivität und folglich den erfolgreichen Export. Wenn alles so läuft wie bisher wird Indien in einpaar Jahren Deutschland wirtschaftlich überholen.

Aber auf dem Weg zur Wirtschaftsmacht muss Indien auch mit vielen Problemen kämpfen. Im Folgenden möchte ich näher auf die Schwierigkeiten des Wachstums eingehen:

1. Schlechte Infrastruktur
Die unterentwickelte Infrastruktur verzögert das Wachstum. „ Das Land […]bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, weil Straßen, Häfen, Flughäfen, Eisenbahn und Energieversorgung den Anforderungen der aufstrebenden Wirtschaftsmacht nicht gewachsen sind.“4 Kamelkarren und Arbeitselefanten können sich nur langsam bewegen und dadurch blockieren sie Autobahnen und somit den schnellen Transport den Waren. Die Ernte verdirbt auf dem Weg zu den Geschäften. Die meisten Autobahnen sind zweispurig, oft fehlen Umgehungsstraßen und auch die veralteten Flughäfen sind mit den Anforderungen des Wirtschaftswachstums überfordert. Einige Flughäfen wurden bereits privatisiert. Diese wurden zum Teil modernisiert und ausgebaut oder aber vollständig neu gebaut. Aber die ist nur ein kleiner Lichtblick auf der langen Liste der Probleme. Alle wichtigen Häfen sind staatlich. Sie sind überlastet und somit erreichen viele Waren nur mit großer Verspätung den Kunden. Dies ist mehr als alarmierend, weil „90 Prozent des indischen Außenhandels auf dem Seeweg abgefertigt werden“5. Ferner wird das Wachstum durch Korruption und zahlreiche Zölle zwischen den einzelnen Ländern bzw. Regionen Indiens geschmälert. Um die 10-Prozent-Marke des BIP zu erreichen, zweigt die Regierung Milliarden Dollar für die Beseitigung der oben genannten Probleme ab. Viele Gelder kommen auch von privaten Organisationen.

2. Schlechte Stromersorgung
Die Stromversorgung Indiens ist unzuverlässig und reicht für ein Land mit einer derartigen Wachstumsrate nicht aus. Indiens Stromnetze sind veraltet, weil die Mittel für die Erweiterung und Modernisierung fehlen. Die alten Stromnetze und Kraftwerke entsprechen nicht den Anforderungen. Die eingesetzte Technik ist veraltet und die Technologie überholt. Die meisten Kraftwerke sind Kohlekraftwerke. Diese haben verglichen mit hiesigen Kohlekraftwerken einen erschreckend geringen Wirkungsgrad. Dadurch belasten sie die Umwelt durch riesige CO2-Emissionen. Hinzu kommt der erhöhte Kohleverbrauch. Die Energiekonzerne arbeiten häufig mit Verlusten, weil Stromdiebstahl in Indien einen massiven Charakter bekommt. Knapp 50 Prozent der indischen Bevölkerung kann sich keinen Strom leisten. Obwohl der Strom für Unternehmen deutlich teurer ist als für Privatpersonen, bleiben auch sie nicht von den ständigen Stromausfällen (etwa alle zwei Tage) verschont. Die indische Regierung hat erkannt, dass eine stabile und klimafreundliche Energieversorgung zu den Hauptvoraussetzungen für ein stabiles Wachstum gehört. Sie hat im Jahr 2002 die Agentur für Energieeffizienz gegründet. Bisher lässt sich jedoch nur ein mäßiger Erfolg erkennen.

3. Armut und Bevölkerungszunahme
Trotz des schnellen Wirtschaftswachstums lebt fast ein Viertel der Bevölkerung Indiens unter der Armutsgrenze. Sehr häufig wird das Land mit Armut assoziiert. Die Familien aus den unteren Kasten müssen mit umgerechnet einem knappen Euro pro Tag auskommen. Die Bevölkerung Indiens hat Anfang des 20. Jahrhunderts die Milliardengrenze überschritten. Das rasante Bevölkerungswachstum wird oft als das große Hindernis für die Wirtschaft Indiens angesehen. Armut ist die Ursache für die Kinderarbeit. So findet man in Indien die höchste Kinderarbeitsqoute der Welt, obwohl Kinderarbeit gesetzlich verboten ist. Oft arbeiten Kinder für einen miserablen Lohn unter sehr schlechten und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen bis zu 14 Stunden pro Tag. Es ist auch üblich, dass Kinder die Schulden der Eltern abarbeiten müssen. So sind die Kinder einerseits eine gewisse Sicherheit und die Möglichkeit die Schulden zu decken. Andererseits bremst das schnelle Bevölkerungswachstum die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die meisten arbeitenden Kinder haben keine Zeit für die Schule. Da die Eltern meist auch nur ein niedriges Bildungsniveau besitzen, sehen sie die Wichtigkeit der Bildung für die Zukunft ihrer Kinder nicht und sehen demzufolge auch nicht die Notwendigkeit, dass die Kinder zur Schule gehen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass das rasante Wirtschaftswachstum die Kluft zwischen den Arm und Reich noch deutlicher gemacht hat.

Für die Beseitigung der oben genannten Probleme bedarf es in Indien dringend weiterer Reformen. Die Regierung muss versuchen mehr Investitionen aus dem Ausland einzuziehen. Aber oft haben ausländische Investoren Angst, dass ihre Investitionen im Korruptionssumpf untergehen. So bewegt sich Indien in einem Teufelskreis.

Quellen:
Betz, Joachim (2007): Grundzüge der Wirtschaft seit 1947, in: Informationen zur politischen Bildung, Indien, Nr. 269, Bonn

Petersen, Britta (2007): Gebremster Boom, in: Die Zeit, Nr. 13 vom 22. März 2007, in: Informationen zur politischen Bildung, Indien, Nr.269, Bonn

http://www.info-asia.de/index.php?content=infoasia&lan=ger&up=Indien (22.06.2010)

  1. Vgl. http://www.info-asia.de/index.php?content=infoasia&lan=ger&up=Indien (22.06.2010) [zurück]
  2. Betz, Joachim (2007): Grundzüge der Wirtschaft seit 1947, S.46 [zurück]
  3. Ebenda, S.46 [zurück]
  4. Petersen, Britta (2007): Gebremster Boom, in: Die Zeit, Nr. 13 vom 22. März 2007 [zurück]
  5. Ebenda [zurück]

Podiumsdiskussion fällt aus

Die für morgen angekündigte Podiumsdiskussion zum Thema „Eine Wirtschaft ohne Wachstum“ fällt leider aus, da kurzfristig einer der Referenten abgesagt hat.
Das Seminar findet aber trotzdem in Hörsaal 141 statt.

Text von Sven zum Green New Deal

Der grüne Pakt mit dem Monster

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